Zum ursprünglich angekündigten Thema „Gewalt in Stuttgart – wie die Polizei mit der Wahrheit umgeht“ sind die Recherchen noch nicht abgeschlossen. Es liegen neue Informationen vor, die noch ausgewertet werden müssen.

Ich möchte Monitor nichts unterstellen, zumal sie ja oft genug recht „heiße Eisen“ angefasst haben. Aber es bleibt ein gwisses G’schmäckle

Es ist der Traum der Werbeindustrie – und der Albtraum der Datenschützer: Google will Werbekunden künftig detaillierte Informationen über seine Nutzer und ihre Interessen verkaufen. Gerade das neue soziale Netzwerk Google+ lässt sich hierfür besonders gut nutzen.

viaGespeichterte Nutzerdaten – Google plant die Super-Datenbank – Digital – sueddeutsche.de.

Nein, also wirklich! DAMIT konnte ja auch nun wirklich NIEMAND rechnen!

Ich weiß gerade nicht was ich befremdlicher finde:

• Die Meldung, die als Aufmachung die Empörung enthält das Google so etwas schlimmes macht. (oh oh)

• Oder das die gleiche Meldung ein Google+-Button enthält.

Warum die Sueddeutsche den Google+ -Buttons verwendet erklärt sie beinahe beiläufig von selbst in dem Artikel:

Zumal der Konzern in den Datenschutzbestimmungen auch durchblicken lässt, …, die Informationen über die Nutzer zu Geld zu machen: Man werde gesammelte Daten über Aktivitäten bei Google+ möglicherweise mit Partnern oder anderen Webseiten teilen, …

Vermutlich dann auch mit der Sueddeutschen. Man berichtet also über die bösen wirtschaftlichen Absichten eines großen US-Konzerns und profitiert gleichzeitig dann von eben diesen Absichten. Win-Win.

"Dafür brauchen wir kein Gesetz. Das regelt der Markt" (Verbraucherinteressen) "Da muss eine Gesetzliche Regelung her" (Industrieinteressen)—
Klaus Hammer (@klaus_hammer) June 30, 2011

Ja, genau SO läuft es!

Bis zum 30. Juni wäre die Reform des Wahlrechts fällig gewesen. 2008 hatten die Karlsruher Richter entschieden, dass ein Teil des deutschen Wahlrechts verfassungswidrig ist. Genauer geht es um das so genannte negative Stimmgewicht. Die Besonderheiten des deutschen Wahlrechtes lassen nämlich den absurden Fall zu, dass mehr Stimmen für eine Partei weniger Mandate bedeuten.

viaWahlrecht: Frist für Reform läuft ab | tagesschau.de.

Unsere Politiker haben ja auch alle Hände voll zu tun und Wahlen stehen ja gerade nicht an. Wozu also sich um Fristen von irgendwelchen Robenträgern kümmern?
Überhaupt: Wer sind die?

Nachbesserung ab 2012: Angeblich zehn Euro mehr Hartz-IV | RP ONLINE.

Diäten-Erhöhung: Abgeordnete gönnen sich 584 Euro plus – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik.

Wobei die Erhöhung des HartIV natürlich noch nicht in trockenen Tüchern ist im Gegensatz zu der Diätenerhöhung…

Dänemarks harte Ausländerpolitik bringt fast vergessene Kontrollen an der Grenze zu Deutschland zurück. Der dänische Finanzminister Claus Hjort Frederiksen bestätigte in Kopenhagen, dass sich seine Minderheitsregierung und die rechtspopulistische DVP auf „permanente Grenzkontrollen“ geeinigt haben.

viaAusländerpolitik: Dänemark führt Grenzkontrollen ein | Politik | ZEIT ONLINE.

Bin grad hin- und hergerissen zwischen Nostalgie und aufkeimende Panik. Ich gebe zu das mir immer etwas fehlte wenn man in Europa über eine Grenze juckelte und… nichts passierte. Irgendwie fehlte da was. Die Grenzhäuschen stehen teilweise noch, sind aber verlassen. Irgendwie war das immer das „So, jetzt sind wir in…“

Andererseits wäre die Wiedereinführung der Grenzkontrollen natürlich ein herber Schlag für den Europa-Gedanken. Aber ich mache mir nichts vor.

„Da müssen sich die jungen Leute darüber im Klaren sein das sie dann niemand mehr einstellen wird…“

…und dergleichen Schmarrn. Das war der Punkt an dem ich freundlich in das Gespräch hineingrätschte und die Herren fragte was sie in folgender Situation machen würden:

„Sie sind auf einer Firmenfeier und werden zufällig fotografiert. Also eigentlich nicht Sie selbst, sondern Sie erscheinen im Hintergrund allerdings in einer Situation die, sagen wir mal, falsch verstanden werden könnte. Sie trinken gerade aus einem Bierstiefel, sind in einer verfänglichen Situation mit einer Dame oder schlicht einfach unpassend getroffen. Egal was, das spielt auch nicht wirklich die große Rolle. Dieses Foto lädt der Fotograf auf seiner Facebook-Seite hoch und kommentiert den Vordergrund. Sie kennt er gar nicht und Sie kennen ihn nicht. Soweit so gut. Aber einer der Besucher seiner Facebook-Seite erkennt Sie auf dem Bild im Hintergrund und schreibt ihren Namen darunter „Hey, das ist doch Herr XY. Also DAS hätte ich nicht von ihm gedacht“. Ab da an geht dieses Bild oder nur dieser Bildausschnitt von Ihnen reihum im Internet und man erkennt Sie, dichtet ihnen noch das eine oder andere zu dieser Situation an.“

Die ersten Einwände wurden laut das sowas nicht rechtes wäre und man was dagegen tun könne. Und überhaupt was fällt denen ein und wo käme wir dahin. Wie sich herausstellt ist der eine der beiden Herren Rechtsanwalt.

Nun ich blieb bei meiner Geschichte: „Richtig. Rechtens mag es nicht sein. Aber was wollen Sie tun? Zuerst müssen sie ja überhaupt wissen das jemand Sie jemand zufällig mit fotografiert hat. Verhindern werden Sie das nie können außer sie schließen sich für den Rest ihres Lebens ein. Dann müssen Sie wissen das Sie jemand auf einem Foto erkannt hat und das dieser Schnappschuß vielleicht falsch verstanden werden könnte. Haben Sie ein Facebook-Konto?“ „Nein, natürlich nicht“ war die einstimmige Antwort. „Hätten sie ein Konto, ist die Wahrscheinlichkeit sehr groß das Sie dies sehr früh mitbekommen würden das Facebook sie darüber im günstigsten Fall informieren würde („Hey, jemand hat dich auf einem Foto erkannt“). So aber erfahren Sie irgendwann vielleicht von einem Kollegen oder von ihrem Vorgesetzten das Sie auf dieser Feier waren, wo sie sich doch eigentlich krank gemeldet hatten und das es ihnen dem Schnappschuß nach verdammt gut ging.Lange Rede kurzer Sinn: Sie haben es nicht unter Kontrolle wer Fotos von Ihnen macht und wo er welche Fotos von Ihnen ins Internet stellt. Ob das nun Jugendliche sind die es trifft oder Rechtsanwälte mittleren Alters. Ob das nun Facebook ist wo die Bilder landen oder irgendein anderer Dienst. Der Effekt ist der gleiche, auch wenn mein zitiertes Beispiel fiktiv sein mag und überspitzt dargestellt.Und nun denken Sie das ganze mal ein Stück weiter. Der Personalangestellte mag Partybilder finden. Aber ich wage zu behaupten das er irgendwann niemanden mehr finden wird von dem nicht irgendwelche Partybilder im Internet existieren. Schlimmer noch, auch von ihm selbst werden solche Partybilder existieren. Irgendwo im Netz. Von irgendwem fotografiert und von irgendwem identifiziert. Vielleicht müssen wir als Gesellschaft den Umgang mit diesem Kontrollverlust lernen, keine Frage. Aber Aufhalten werden wir ihn nicht können. Das ist zumindest meine Meinung.“

Die beiden Herren wurden etwas bleich und kleinlaut bedankten sich aber sehr für das Gespräch und der RA meinte noch das ich ihm mit meiner Sicht doch ein bisschen die Augen geöffnet habe und er darüber noch mal nachdenken müsse.

Dann schau mal:

Ausweislich des Protokolls der Sitzung gibt Brüderle darauf eine folgenschwere Antwort: „Der Minister bestätigte dies“, steht darin, „und wies erläuternd darauf hin, dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien.“ Im Übrigen sei er, Brüderle, ein Befürworter der Kernenergie, auch mit Rücksicht auf Branchen, die besonders viel Energie verbrauchen. „Es könne daher keinen Weg geben, der sie in ihrer Existenz gefährde“, …

viaAtompolitik und Landtagswahlen – Brüderle: AKW-Moratorium ist nur Wahlkampf-Taktik – Politik – sueddeutsche.de.

Jeder der noch daran gezweifelt hat das es anders sein könnte sollte doch nun langsam kapiert haben wie der Hase in Sachen Kernenergiepolitik in Deutschland (und anderswo) läuft. Die Lobby der Energieriesen ist einfach zu groß als das sich Politiker nach dem Willen des Volkes oder gar ihrem Gewissen etwas anderes als FÜR die Atomlobby entscheiden könnten.

Ich habe nichts gegen Kernenergie. Ich habe was gegen die Risiken die wir einfach nicht im Griff haben und gegen den Atommüll mit dem wir einfach nicht wissen wohin damit.

Die CSU steht zu Karl-Theodor zu Guttenberg! Ich bin stolz, dass aus der CSU keine kritische Stimme kam. So muss eine Familie zusammenstehen—
CSU Online-Redaktion (@CSU_aktuell) March 09, 2011

Danke für diese offene Wahrheit. In der CSU sind Lügner und Betrüger also gerne Willkommen. In anderen Parteien sicherlich auch, nur hier steht man wenigstens dazu.  Oder habe ich die Ironie nicht verstanden? Ist ja gerade politischer Aschermittwoch bei den Bazis.